Positionen

Das Grundgesetz gilt

Es ist noch gar nicht lange her, da dachte ich, politische Instabilität, antidemokratische Entwicklungen, kriegerische Konflikte – das seien alles Dinge, von denen wir zwar aus sicherer Entfernung in den allabendlichen Nachrichten erfahren, die wir aus der eigenen grausamen Geschichte kennen, aber dank zivilisatorischer Errungenschaften, wie etwa der Europäischen Union, zum Glück nicht mehr vor der eigenen Haustür erleben werden. Diese vermeintliche Gewissheit wurde in den letzten Jahren erschüttert. Das liegt an der weltweiten Zustimmung zu autoritären Herrschern, an rückschrittlicher Politik von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, an innereuropäischer Zersetzung und Individualisierungsbewegungen. Es liegt aber auch an einer Entwicklung, die in Deutschland maßgeblich eine Partei verantwortet. Diese Partei lässt sich dadurch charakterisieren, dass sie Hetze betreibt und Hass sät, dass sie Angst vor Minderheiten schürt, um sich selbst zu legitimieren. Sie bietet inhaltlich keine realitätstaugliche Politik – das ist den meisten sogar bekannt – und wird dennoch in einer Bandbreite von naivem, aber in Wahrheit fahrlässig brandgefährlichem und diffus politikfrustbegründetem Verhalten bis zu ganz bewusst extremer Zustimmung gewählt.

Wenn es so ist, dass es um uns herum und auch bei uns in Deutschland immer ein Stückchen zustimmungsfähiger wird, andere Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft und Hautfarbe, aufgrund ihrer Sexualität oder ihres Geschlechts zu diskriminieren, sie auszugrenzen, sie zuerst in Wort und bald auch in Tat zu bedrohen, zu verfolgen, zu jagen, zusammenzuschlagen, dann liegt es – und zwar jetzt – an den Demokratinnen und Demokraten dieses Landes deutlich zu machen: Das Grundgesetz gilt! Unsere Demokratie, der Frieden, die sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, unsere Freiheit, die lassen wir uns nicht von euch nehmen! Wer einen von uns angreift, der meint uns alle damit. Deshalb gilt mein politisches Engagement zuvorderst den Werten unserer Verfassung.


Die Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie besteht darin, für begründeten Zukunftsoptimismus zu sorgen.

Die Ungleichheit ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt wirtschaftlich wie sozial, für die Gesundheit und die politische Teilhabe, es gilt bei der Bildung und der Kultur. Wenn es auf der einen Seite möglich ist, dass Eliten ihr Einkommen und mehr noch ihr Vermögen stetig und allen Krisen zum Trotz ausbauen und auf der anderen Seite Menschen in ständiger Sorge um ihre Existenz leben, trotz teils mehrerer harter Jobs gerade so ihre Miete zahlen können, nicht wissen, wie sie ihren Kindern den Schulausflug finanzieren sollen und bis zur Belastungsgrenze bei sich selbst zurückstecken, dann ist das persönlich wie gesellschaftlich nicht gesund. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, ganz egal wo er herkommt, jedes Ziel erreichen kann, wenn er hart dafür arbeitet.

Das ist, wie alle aktuellen Untersuchungen belegen, nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wir brauchen eine faire Verteilungspolitik und starke öffentliche Investitionen, um die beste Bildung, die beste Gesundheitsversorgung, eine selbstverständliche politische, soziale und kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen. Demokratie darf nicht zu einer Veranstaltung für Besserverdiener werden. Jeder soll die gleiche Chance haben, sein Leben nach seiner Vorstellung zu formen, ohne an strukturelle Decken zu stoßen und wirtschaftlich begrenzt zu werden.


Politik bedeutet, das Leben der Menschen konkret zu verbessern

Mein kommunalpolitisches Engagement hat es mir ermöglicht, meine Heimatstadt Gelsenkirchen viel genauer kennenzulernen als ich das sonst gekonnt hätte und das bedeutet mir viel. Ja, die Lage als “rosig” zu beschreiben, wäre wohl ein bisschen zu viel des Guten, aber viele Gelsenkirchener tun das, was sie können, mit dem, was sie haben und zwar dort, wo sie sind. Diese bodenständige Form des konkreten Einsatzes ermutigt mich. Es beeindruckt mich regelrecht, dass man hier durch die Straßen gehen und dabei ganz sicher eine neue bürgerschaftliche Initiative, einen neuen Verein oder eine neue Bewegung von Leuten kennenlernen kann, die sich, oftmals ohne zu fragen, was sie dafür bekommen, für hilfsbedürftige Menschen und ihre Stadt einbringen. Davor habe ich großen Respekt und diesen Initiativen gilt auch meine politische Unterstützung. Unsere Stadt hat, wie das gesamte Ruhrgebiet, eine bemerkenswerte Geschichte und es liegt an uns, für eine gute Zukunft zu sorgen.

Dafür politisch zu arbeiten, macht mir große Freude, weil ich es als sinnvoll empfinde und weil klar ist, dass es die Menschen in dieser Stadt verdient haben, dass man sich für sie einsetzt und dort, wo es nötig ist, entschlossen und hartnäckig dafür kämpft, dass es wieder ein Stück vorangeht. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ist es ja eben nicht so, dass man vom Dienstwagen abgeholt, zur Pressekonferenz mit 30 Journalisten gefahren wird und jeden Abend schicke Empfänge mit netten Häppchen besucht, aber ich wüsste ganz persönlich nicht, was sinnvoller wäre als sich in zugegebenermaßen gelegentlich ziemlich kleinteiliger Weise für die eigenen Nachbarn stark zu machen, auch, wenn das – so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu – rein organisatorisch nicht immer leicht mit dem eigenen Berufs- und Privatleben zu vereinbaren ist.

PS: Gelsenkirchen ist übrigens wirklich lebenswert. Wem das als Ferndiagnose nicht ausreicht, sei herzlich zu einer Überzeugungstour eingeladen!


Die digitale Entwicklung und gutes Essen, das ist bei der SPD eben beides bestens aufgehoben.

Einige von Ihnen wissen ja: Ich bin leidenschaftlicher Hobbykoch. So bin ich auch auf eine Koch-App namens “Kitchen Stories” gestoßen, schauen Sie sich das bei Interesse mal an, empfehle Ihnen das gerne, nicht nur, weil die Gründerin Sozialdemokratin ist. Letztens twitterte genau diese Gründerin, während eines Aufenthaltes in Mailand, dass Italien Deutschland einen Schritt voraus sei, was das freie WLAN in der Mailänder City angeht. Ich wies darauf hin, dass wir das mit dem Free WiFi auch in Gelsenkirchen haben und sie antwortete, dass Deutschland dann eben mehr wie Gelsenkirchen werden müsse. Ich schrieb dann nur noch zurück, dass das nicht nur für die Digitalisierung gilt, sondern auch für den Fußball, aber ansonsten habe ich dem nichts weiter hinzuzufügen. Die strategische Kooperation mit Huawei, einem Technologiekonzern mit übrigens weltweit etwa 170.000 Mitarbeitern und rund fünf Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2015, der Anschluss aller Gewerbegebiete und Schulen ans Glasfasernetz, die OpenData-Initiative, die Gründung des Ruhr:HUB in Essen, die Startup-Messe im Wissenschaftspark, die Ernennung unserer Stadt als „Fellow City“ im Rahmen der „Digital Cities Challenge“ der Europäischen Kommission oder die Ernennung von Gelsenkirchen als digitaler Modellkommune durch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium – diese und andere Beispiele zeigen: Wir sind auf einem guten Weg der digitalen Entwicklung, übrigens auf einem Weg, den die Leute in anderen Städten von Gelsenkirchen so gar nicht erwarten, ein Weg, der sie überrascht, und zwar positiv, wie ich bei meinen Besuchen und Gesprächen immer wieder feststelle.

Für die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat die Digitalisierung in unserer Stadt einen besonderen Stellenwert. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass wir als erste Fraktion im Rat der Stadt die Funktion des digitalpolitischen Sprechers eingeführt haben. Digitalisierung sehen wir dabei nicht als Selbstzweck, sie muss in allererster Linie den Bürgerinnen und Bürgern dienen und ihren Alltag erleichtern. Wir wollen die Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten und Methoden gezielt nutzen, um unsere Stadt weiter voranzubringen. Vor allem wollen wir sie nutzen, um Menschen zu stärken, um Verbindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Unternehmen, Vereinen und Verbänden zu schaffen oder zu intensivieren. Wir wollen diese Stadt besser vernetzen, eben nicht nur auf der technologischen Ebene.

Die Stadt Gelsenkirchen hat bereits zahlreiche Projekte initiiert, um auf dem Feld der Digitalisierung Vorreiter zu sein. Als Querschnittsthema ist dieses Feld breit gefächert und an manchen Stellen steht man noch in den Startlöchern. In anderen Bereichen wurden dagegen bereits Standards gesetzt – so etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes, denn ein leistungsfähiges Netz ist keine hinreichende Bedingung, aber die Grundlage für weitere Projekte der digitalen Entwicklung. Ein Großteil der Stadt profitiert bereits heute von schnellen Glasfaserleitungen. Alle Gewerbegebiete in Gelsenkirchen sind bereits ans Glasfasernetz angeschlossen, das ist gut für mehr als 800 Unternehmen in der Stadt. Auch im privaten Bereich sind über 5.000 Wohneinheiten mit Glasfaser verbunden. Bis 2021 sollen es über 50.000 Wohnungen sein. Zudem sind alle 86 Gelsenkirchener Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen. Davon profitieren ca. 32.500 Schülerinnen und Schüler. Schneller Informationsfluss kann zudem Leben retten: Sämtliche Gelsenkirchener Krankenhäuser sowie eine große REHA-Klinik sind ebenfalls an das schnelle Netz angebunden.

5G ist die Zukunft der energieeffizienten Datenübertragungstechnik – und diese Zukunft beginnt in Gelsenkirchen schon heute. Wir setzen uns für den Ausbau der entsprechenden technischen Infrastruktur ein, um den neuen Mobilfunkstandard 5G als zentrale Grundlage möglichst schnell nach Gelsenkirchen zu bringen. Das bedeutet ultraschnelle mobile Verbindungen für jeden Bürger, aber eben auch für medizinische Anwendungen, die Echtzeit-Kommunikation von smarten Ampeln und vieles weitere mehr. Die Digitalisierung beinhaltet große Potenziale im Bereich der digitalen Verwaltung. Wir wollen die bereits bestehenden Möglichkeiten des e-Government in Gelsenkirchen vorantreiben, indem immer mehr Dienstleistungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen online vollzogen werden können, Bürokratie dabei abgebaut wird und die Verwaltung so möglichst nutzerfreundlich auftritt.

Wer gute Ideen hat, der muss nicht nach Berlin, Hamburg oder München ziehen, um sein junges Unternehmen zu gründen – der ist bei uns herzlich willkommen. Wir wollen die Vernetzung zwischen den Ruhrgebietsstädten weiterentwickeln, um junge Existenz- und Startup-Gründer in unsere Region zu holen. Dafür beteiligt sich Gelsenkirchen am „ruhr:HUB“ als zentraler Anlaufstelle für junge Unternehmensgründer. Aber auch in Kooperation mit der Westfälischen Hochschule geht die Stadt bei der Digitalisierung neue Wege.

Die Digitalisierung betrifft so gut wie alle Themenfelder innerhalb einer Stadt: Von Stadtentwicklung, über Gesundheit, Bildung oder Sport, bis hin zu Wirtschaft und vielem mehr: Wir lassen uns davon leiten, neue Chancen für unsere Stadt und ihre Menschen zu erarbeiten und sind in diesem Sinne bereit, neue Ideen auszuprobieren.


Gelsenkirchen im Oktober 2018